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Die Europäische Union
Die Europäische Union (EU) umfasst derzeit 28 Mitgliedstaaten. Zu den wichtigsten Organen der EU zählen die Europäische Kommission, der Europäische Rat, der Ministerrat der EU, das Europäische Parlament (EP), der Europäische Gerichtshof (EuGH) und die Europäische Zentralbank (EZB). Die Europäische Kommission stellt sozusagen die Regierung der EU dar. Sie hat ihren Sitz in Brüssel und wird von einem Kommissionspräsidenten – seit November 2014 Jean-Claude Juncker – angeführt. Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zusammen. Er legt die Leitlinien der europäischen Politik fest. Im Ministerrat treffen die nationalen Minister verschiedener Themenfelder aufeinander. Das EP mit Sitz in Straßburg wird alle fünf Jahre gewählt und repräsentiert die europäischen Bürger. Der EuGH hat seinen Sitz in Luxemburg und ist das oberste Gericht der EU. Innerhalb der EU haben sich 19 Staaten zu einer Währungsunion zusammengeschlossen. Die Währungspolitik wird in diesen Staaten von der EZB bestimmt.
Quellen:
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Bundeszentrale für politische Bildung (2014): Dossier "Die Europäische Union": Wer tut was in Europa?, URL: http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42932/wer-tut-was-in-europa (05.11.2015).
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Europäische Union (2015): Institutionen und Einrichtungen der EU, URL: http://europa.eu/about-eu/institutions-bodies/index_de.htm (05.11.2015).
Aufgabe
Stimmen Sie auf Grundlage dieser Beschreibung und ihrer Vorkenntnisse, den folgenden Aussagen zu/nicht zu?
1. Die Europäische Kommission verfasst die Grundlinien der europäischen Politik.
Die Europäische Kommission verfügt zwar als einzige EU-Institution über das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge. Jedoch legt der Europäische Rat laut Artikel 15 des Vertrags von Lissabon die politischen Prioritäten und Ziele der EU fest.
2. Im Europäischen Parlament sitzen europäische Parteien.
Im Europäischen Parlament sind die nationalen Parteien der EU-Mitgliedsländer vertreten. Diese schließen sich mit anderen Parteien zu politischen Fraktionen zusammen. Das Bündnis der konservativen Parteien ist beispielsweise die „Fraktion der Europäischen Volkspartei". In der „Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament" sitzen die Sozialdemokraten und Sozialisten Europas.
3. Im Rat der Europäischen Union sitzen Fachminister unterschiedlicher Politikbereiche wie beispielsweise Wirtschaft und Finanzen.
Je nach Themengebiet kommen die zuständigen nationalen Minister der EU-Mitgliedsländer, z.B. die Wirtschafts- und Finanzminister, im Rat der Europäischen Union zusammen. Insgesamt gibt es zehn verschiedenen Ratsformationen.
4. Der Chef der Europäischen Zentralbank muss sich an die Vorgaben der Staats- und Regierungschefs der 17 Länder der Eurozone halten.
Die Europäische Zentralbank ist als unabhängige EU-Institution an keinerlei Weisungen gebunden.
5. Der Vertrag von Lissabon wird auch „EU-Verfassungsvertrag“ genannt.
Der Vertrag über eine Verfassung für Europa scheiterte im Jahr 2005 an den Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Stattdessen wurde der Vertrag von Lissabon geschlossen, der 2009 in Kraft trat. Dieser wird jedoch nicht als „Verfassungsvertrag“ bezeichnet.
6. Der Europäische Rat ist seit 2009 eine offizielle EU-Institution, die einen eigenen Präsidenten hat, spielte vorher jedoch schon als informelle Institution eine wichtige Rolle.
Seit dem Vertrag von Lissabon ist der Europäische Rat eine offizielle EU-Institution mit eigenem Präsidenten. Seit Dezember 2014 wird die Präsidentschaft von Donald Tusk ausgeführt. Vor 2009 spielte der Europäische Rat bereits eine wichtige Rolle als informelle Institution, die die europäischen Staats- und Regierungschefs versammelte.
7. Für die Annahme von Beschlüssen im Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) ist meistens eine qualifizierte Mehrheit erforderlich.
In der Regel wird im Rat der Europäischen Union für Entscheidungen eine qualifizierte Mehrheit benötigt. Dies bedeutet, dass 55 % aller Länder, also bei 28 Mitgliedstaaten 16 Länder und außerdem mindestens 65 % der EU-Gesamtbevölkerung eine Entscheidung befürworten müssen, damit sie angenommen wird.
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