Fu-logo-text-2x
Drucken

Rechtswissenschaft (Erste juristische Prüfung)

Diese Seiten können nicht richtig dargestellt werden, da Sie Ihren Internet Explorer mit aktivierter Kompatibiltätsansicht verwenden. Wir empfehlen 'fu-berlin.de' aus der Liste der Websites mit aktivierter Kompatibilitätsansicht zu entfernen:

  1. Blenden Sie bitte in Ihrem Internet Explorer die Menüleiste ein, indem Sie entweder 'Alt' drücken oder in der Adressleiste mit der rechten Maustaste klicken und dann 'Menüleiste' auswählen.
  2. Klicken Sie auf 'Extras' und wählen das Menü 'Einstellungen der Kompatibilitätsansicht' aus.
  3. Wählen Sie unter 'Zur Kompatibilitätsansicht hinzugefügte Websites' 'fu-berlin.de' aus.
  4. Klicken Sie auf 'Entfernen'.

Streit um eine Baugenehmigung (Öffentliches Recht)

Sachverhalt

C ist chinesischer Staatsbürger, der seit einigen Jahren mit seiner Familie in Berlin lebt. Er hat ein Grundstück in Brandenburg gekauft, das er mit einem Wohnhaus bebauen möchte. Ferner plant er, später in der Nähe einen Chinaimbiss zu eröffnen. Die nach den Baugesetzen für die Errichtung des Wohnhauses erforderliche Baugenehmigung lehnt die zuständige Behörde ab, weil es schon genügend Wohnhäuser in der Gemeinde gebe. Außerdem bestehe dort für einen Chinaimbiss kein Bedarf. C klagt auf Erteilung der Baugenehmigung vor den Verwaltungsgerichten, bis in die letzte Instanz erfolglos.

C hat von dem Bundesverfassungsgericht gehört und fragt seinen Sohn S, der ein Semester Jura an der FU studiert hat, ob er eine Überprüfung der gegen ihn ergangenen Entscheidungen erreichen könne.

C möchte zunächst von S wissen, wo die für den Weg zum Bundesverfassungsgericht maßgeblichen Vorschriften geregelt sind. Was wird S antworten (wenn er gut aufgepasst hat)?

C und S beraten die Sache weiter:
Kann C angesichts der eben aufgefundenen Vorschriften eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht erreichen?